1998

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen

Im Spätsommer 1998 ziehen Geflüchtete, Migrantinnen und Aktivistinnen der Menschenrechtsbewegung auf einer Tour durch die Bundesrepublik. Ziel der Aktion, die im Vorfeld der Bundestagswahl stattfindet, ist es, ein Zeichen gegen rassistische Hetze gegenüber Geflüchteten zu setzen und die Öffentlichkeit auf die schlechten Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Die Initiative trägt den Namen „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und führt in 35 Tagen durch 44 deutsche Städte.

1998

Kanak Attak

Seit der letzten Bundestagswahl zeichnet sich eine neue Konstellation ab. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbügerschaft - "Hosgeldiniz yeni vatandaslar!" Herzlich willkommen neue Landsleute! (Bild) - weicht zum ersten Mal seit dem Faschismus das Blutsprinzip auf, die vermeintlich schicksalhafte Verbundenheit mit dem Staatsvolk durch Geburt, zum großen Ärger von Konservativen, Rassisten und Rechten. Doch ¡Vorsicht! Die Priviligierung von bestimmten Einwanderern geht einher mit dem Ausschluß anderer Menschen.

Kanak Attak ist ein 1998 gegründeter Zusammenschluss von Menschen, die sich mit verschiedenen künstlerisch-kreativen Ausdrucksformen gegen den rassistischen Satus quo mit all seinen sozialen, rechtlichen und politischen Folgen wendete.

2000

kein mensch ist illegal und die deportation.class-Kampagne

Das Netzwerk „kein mensch ist illegal“ und Verbündete starteten im Jahr 2000 die deportation.class-Kampagne, nachdem ein Jahr zuvor der sudanesische Geflüchtete Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung an Bord des Lufthansa-Fluges LH558 von Frankfurt nach Kairo an den schweren Verletzungen gestorben war, die ihm drei Beamte des Bundesgrenzschutzes zugefügt hatten.

2001

The VOICE Africa Forum (Jena)

2001 hat The VOICE Africa Forum zu Protesten und Aktionen in Berlin aufgerufen. Ein Jahr zuvor haben, deutsche Innenminister*innen gedroht, Geflüchtete, die ohne Genehmigung ihre Landkreise verlassen, festzunehmen.

2002

Rom*nja demonstrieren für ein Bleiberecht in Deutschland

Rund 500 Rom*nja aus Ex-Jugoslawien protestierten seit Ende April in Deutschland gegen ihre drohende Abschiebung in den Kosovo, nach Serbien und Montenegro. Am 10. Juni zogen sie in Berlin vom Schlossplatz zum Brandenburger Tor und forderten ein dauerhaftes Bleiberecht, das die Innenminister*innen-Konferenz kurz zuvor abgelehnt hatte.

2003

Gesellschaft für Legalisierung

„Der zu realisierende Gewinn ist eine andere Gesellschaft.“

2003. Die Kampagne "Recht auf Legalisierung" hat ab Oktober Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen, Veranstaltungen in Galerien, Stadtrundfahrten und Performances in verschiedenen Städten organisiert. Sie wird getragen von der Gruppe „Papiere für Alle“, dem Respect Netzwerk, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, der medizinischen Flüchtlingshilfe, Mujeres de est tierra, Mujeres sin rostro, Elixier-A, dem Polnischen Sozialrat und KanakAttak.

2005

Europaweiter Aktionstag gegen Geflüchtetenlager

Am 2. April 2005 fand ein europaweiter Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht statt, der auf dem Europäischen Sozialforum in London beschlossen worden war. In 50 Städten gab es Proteste, darunter auch eine Demonstration im Geflüchtetenheim Bahnsdorf (Landkreis Oberspreewald-Lausitz), an der etwa 200 Menschen teilnahmen, viele davon aus dem „Anti-Lager-Netzwerk“. Anschließend zog der Protest zur Ausländerbehörde in Senftenberg. Das isolierte Heim in Bahnsdorf, oft als „Dschungel Camp“ bezeichnet, beherbergt Asylsuchende, die teilweise seit über sechs Jahren unter prekären Bedingungen dort lebten.

2005

Kampagne HIERgeblieben!

2005. Mit von Organisationen wie BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge), Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen (JoG) startet die Kampagne HIERgeblieben!. Ziel ist Bleiberecht für geduldete Geflüchtete.

2006

Protest bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg (IMK)

2006. Jugendliche ohne Grenzen (JoG) organisierten Proteste während der Innenministerkonferenz (IMK) in Nürnberg. Die IMK entscheidet über Verschärfungen im Asylrecht, die Residenzpflicht, Abschiebungen und das Bleiberecht. Mit Demonstrationen und kreativen Protestformen forderten die Aktivist*innen ein Bleiberecht für alle.

2007

Karawane gegen G8

2007 startete die bundesweite Karawanetour am 19. Mai in Neuburg an der Donau (Bayern) und führte in über zwei Wochen durch 16 Städte. Mit Aktionen vor Ort wurde auf die Situation von Geflüchteten und Migrant*innen aufmerksam gemacht und lokale Kämpfe, etwa in Blankenburg, Bramsche und Neuburg, wurden unterstützt. Die Tour forderte Bleiberecht für die Karawane-Aktivisten Engin Celik (Kurdistan) und Yabre Omarou (Burkina Faso) und prangerte rassistische Polizeigewalt in Düsseldorf und Dortmund an. In Berlin standen die geplanten Änderungen im Ausländer- und Asylrecht im Fokus. Die Tour endete in Rostock mit Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel, unter dem Motto: "We are here because you destroy our countries."

2008

Protest zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod

Dezember 2008. Die beiden angeklagten Polizisten im Prozess um den Tod von Oury Jalloh wurden freigesprochen. Der Richter erklärte, das Verfahren sei aufgrund von Schweigen, Lügen und Vertuschung der Polizeizeug*innen gescheitert. Während des Prozesstages demonstrierten etwa 150 Menschen in Dessau und vor der Polizeiwache. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigte weitere Proteste an, darunter eine Demonstration am 7. Januar 2009, dem Todestag von Oury Jalloh, um weiter Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern.

2008

Die “Save Me”-Kampagne

2008/2009 entstanden bundesweit zahlreiche lokale “Save-me”-Initiativen, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzten. Innerhalb von drei Jahren erklärten sich über 50 Städte und Gemeinden per Ratsbeschluss zur Aufnahme bereit, während tausende Pat*innen Geflüchtete vor Ort unterstützten. Die Initiative ging auf den Bayerischen Flüchtlingsrat zurück, PRO ASYL förderte die Gründung und koordinierte die Kampagne bundesweit, mit dem Ziel, Deutschlands Beteiligung am UN-Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) zu erreichen. Getragen wurde die Kampagne von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften.

2009

Der Kampf in Pagani (Griechenland) – Gründung des Netzwerks Welcome2Europe (W2EU)

In Pagani, einem Abschiebelager auf der griechischen Insel Lesbos, protestierten 2009 inhaftierte Geflüchtete gegen ihre Internierung. Ein heimlich veröffentlichtes Video und das zeitgleiche NoBorder-Camp09 in Mitilini lenkten internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen Zustände im Lager. Berichte von Medien wie CNN und die Proteste der Geflüchteten führten schließlich zur Schließung des Lagers. Diese Ereignisse inspirierten die Gründung des Netzwerks Welcome2Europe (W2EU), das Geflüchtete auf ihrer Reise nach Europa mit Informationen und Unterstützung begleitet.

2010

Gründung von SOS for Human Rights

2010 wurde die Initiative SOS for Human Rights gegründet, eine Kampagne und ein Theaterprojekt, das die Themen Rassismus, Flucht und Kinder- sowie Menschenrechte thematisiert. Die Kampagne wurde von Jugendliche ohne Grenzen, GRIPS Theater Berlin, PRO ASYL, Borderline Europe, den Flüchtlingsräten Berlin und Brandenburg, der GEW und der Berliner Beratungsstelle für junge Flüchtlinge (BBZ – WeGe ins Leben e.V.) ins Leben gerufen. Das gleichnamige Theaterstück feierte am 24. November 2010 seine Uraufführung und wurde bis Dezember 2012 über 180 Mal in Deutschland und den Nachbarländern aufgeführt.

2012

Refugee Protest March und Beginn der Proteste am Oranienplatz (Berlin)

Im September 2012 startete ein Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, bei dem Geflüchtete und Unterstützer*innen 600 km zu Fuß zurücklegten. Am 5. Oktober erreichten sie Berlin, begleitet von über 600 Menschen. In Berlin besetzten sie den Oranienplatz in Kreuzberg und forderten u.a. die Abschaffung der Dublin-Verordnung, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots.

2013

Entstehung des Netzwerks Lampedusa in Hamburg

"Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Aufenthalt nach Paragraf 23"

Geflüchtete, die über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gelangten, organisierten sich zu Lampedusa in Hamburg und forderten Bleiberecht und den Zugang zu Arbeit und Wohnen. Ihre Proteste führten zu bundesweiter Aufmerksamkeit und lokalen Unterstützungsnetzwerken.

2014

Watch the med - Alarmphone

Oktober 2014. Das Watch the Med Alarm Phone wurde von Aktivist*innen aus Europa und Nordafrika gegründet. Das Projekt betreibt ein selbstorganisiertes Call-Center, das Geflüchteten in Seenot auf dem Mittelmeer eine zusätzliche Möglichkeit bietet, Hilfe zu rufen und Druck auf die Küstenwachen auszuüben. Während der Notrufe werden die Fälle in Echtzeit dokumentiert, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks öffentlich gemacht. Das Alarm Phone ist keine Rettungsnummer, sondern eine Unterstützungs-Hotline, die Rettungsmaßnahmen anstößt.

2015

Sea-Watch

Die MS Sea-Watch startete zum ersten Mal ins Mittelmeer, um Geflüchtetenbooten vor der libyschen Küste zu helfen. Ihre Einsätze stehen seither im Konflikt mit europäischen Behörden, die private Seenotrettung kriminalisieren und Rettungsschiffe an der Weiterfahrt hindern.

2015

March of Hope

„Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag 4. September 2015, auf Samstag, 5. September 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlussstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein. Im Laufe der Nacht und am - darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg.“ (Bernd Kasparek / Marc Speer)

2017

Women in Exile gets louder

Vor der Bundestagswahl 2017 demonstrierten etwa 150 Menschen in Kreuzberg unter dem Motto „Feministische Kämpfe gehen uns alle an!“. Die Demonstration drückte Solidarität mit Geflüchteten und Papierlosen aus und forderte die Wähler*innen auf, Parteien abzulehnen, die Abschottung und Abschiebungen unterstützen. Der Aufruf warnte vor den gefährlichen Veränderungen der Asylgesetze und forderte eine lautstarke Ablehnung der politischen Maßnahmen, die Grenzen errichten und das Leben von Flüchtlingen gefährden.

2017

Bürger*innenasyl

„Ich würde Menschen verstecken, um sie vor Abschiebung zu schützen!“

In mehreren Städten haben sich Bürger*innenasyl-Initiativen gegründet, die öffentlich ihre Bereitschaft ankündigten, Geflüchtete vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland oder in andere EU-Staaten zu schützen. Dieser Akt des zivilen Ungehorsams bietet ergänzend zum Kirchenasyl Rückhalt für illegalisierte oder bedrohte Migrant*innen.

2018

Herbst der Solidarität

„Wir machen das Licht an und drehen den Ton auf. Die Mikros denen, die sie brauchen – um zu sagen wie es ist: Die Geschichte unserer Gesellschaft ist die Geschichte der Migration. Sie lässt sich ebenso wenig aufhalten wie die Solidarität der Vielen. Also: Nennt uns Geschichtenerzähler*innen. Wir sind da. Wir kommen. Wir bleiben. Am 29. September 2018 gehört die Straße uns.“ (Aufruf 2018, We’ll come united)

Der Herbst der Solidarität 2018 war geprägt von breiten zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Grenzregimeverschärfungen und Rassismus, angeführt von Bewegungen wie Wellcome United, Unteilbar, Seebrücke und #ausgehetzt. Mit großen Demonstrationen und Aktionen setzten die Initiativen sich für eine solidarische Gesellschaft und die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen ein.

2019

#unteilbar

Im Sommer der Solidarität 2019 formierte sich das sächsische #Unteilbar-Bündnis, um aktiv für eine offene, freie Gesellschaft und gegen die politischen Verschiebungen, die fortschreitende Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen einzutreten. In diesem Rahmen beteiligten sich die Mitglieder des Bündnisses an den Demonstrationen in Leipzig sowie an der bundesweiten Großdemonstration in Dresden.